Stopp Südumfahrung - Bürgerbegehren Neuer Bürgerentscheid

Für einen neuen Bürgerentscheid:

"Soll die Stadt Markdorf in ihrer Stellungnahme an den Kreistag

den Bau der Südumfahrung (K 7743) ablehnen?“

Warum wollen wir einen neuen Bürgerentscheid zur Südumfahrung?

Voraussichtlich im Herbst oder Winter steht die Entscheidung an, ob die Südumfahrung wirklich gebaut werden soll oder nicht.

Der Kreistag hat die Stadt Markdorf gebeten, vor der endgültigen Beschlussfassung eine Stellungnahme zum Bau der Südumfahrung abzugeben. Die Südumfahrung ist eine so wichtige Angelegenheit für unsere Stadt, dass diese Stellungnahme auf einem breiten Meinungsbild der Bürgerschaft beruhen sollte. Daran sollen alle heutigen wahlberechtigten Markdorferinnen und Markdorfer beteiligt werden - und das geht am besten mit einem neuen Bürgerentscheid.

Wir glauben, dass ein Bürgerentscheid gegenüber dem Kreis als Bauträger ein so großes politisches Gewicht hätte, dass sich der Kreis kaum darüber hinwegsetzen kann. Der Landkreis könnte sich zwar theoretisch anders entscheiden, aber es ist politisch nur sehr schwer vorstellbar, dass der Kreis diese Straße baut, wenn sie von einer Mehrheit der Markdorferinnen und Markdorfer abgelehnt wird.

Markdorf müsste sich mit einem hohen Millionenbetrag beteiligen. Wir meinen, Markdorf muss deshalb auch mitreden können und sich mit einer starken Stellungnahme gegenüber dem Kreis zu Wort melden. Weil die frühere Entscheidung von 2003 zur Südumfahrung mit einem Bürgerentscheid getroffen wurde und weil ein Bürgerentscheid mehr politisches Gewicht hat als ein Gemeinderatsbeschluss, wollen wir mit einem Bürgerbegehren jetzt einen neuen Bürgerentscheid erreichen.

Alle in Markdorf sollen ihre Haltung zur Südumfahrung gegenüber dem Kreis als Entscheidungsträger neu zum Ausdruck bringen dürfen - nach so langer Zeit, nach so gravierenden Änderungen der Rahmenbedingungen, bei diesem wichtigen Bauprojekt! Denn zur Demokratie gehört auch, dass getroffene Entscheidungen überdacht und neu entschieden werden können.

An dieser Stelle noch etwas zum Thema Generationengerechtigkeit, die ja kürzlich bei der Klimaproblematik vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde. Gerade die jüngeren Markdorferinnen und Markdorfer zwischen 16 und 36 Jahren durften beim ersten Bürgerentscheid noch gar nicht über dieses folgenschwere Straßenprojekt mitentscheiden. Dazu kommen noch die vielen Menschen, die in den letzten 18 Jahren nach Markdorf zugezogen sind. Deshalb ist äußerst fraglich, ob der Bürgerentscheid von 2003 heute noch representativ für eine heutige Mehrheit ist.

Warum ein Bürgerbegehren für den Bürgerentscheid?

Unser Aktionsbündnis steht weiter gegen die geplante doppelte Zerschneidung der wertvollen Landschaft zwischen Markdorf und See.

Über einen Antrag im Gemeinderat hatten Umweltgruppe und SPD-Fraktion versucht, einen neuen Bürgerentscheid per Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen. In der Abstimmung darüber fand sich aber keine Mehrheit dafür.

Deshalb gehen wir jetzt den Weg, über ein Bürgerbegehren diese Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Wir sammeln Unterschriften bei allen, die dieses Ziel unterstützen und es auch für sinnvoll halten, dass alle noch einmal gefragt werden, bevor die endgültige Entscheidung gegen oder für den Straßenbau getroffen wird.

Was spricht gegen die Südumfahrung?

Laut Prognose würde eine hohe „Rest“belastung von 14.400 Kfz/24h im Ort bleiben.
Die erwartete Entlastungswirkung ist nur halb so groß wie beim Bürgerentscheid 2003 angenommen.
Die erwarteten Kosten für die Stadt haben sich seither zumindest verfünffacht (8,45 Mio. Euro, Stand 2019).
Nach einer aktuellen Vorlage des Landkreises sind sie zuletzt auf bis zu 11,9 Mio. gestiegen.
Es wird absehbar keine Weiterführungen in Richtung Bermatingen und Kluftern geben.
Wertvolle Natur wird versiegelt. Landwirtschaft, Erholungslandschaft und Klimaschutz verlieren.
Doppelte Zerschneidung droht zwischen Stadt und See (parallel geplante B31 neu / Südumfahrung).
Neue Mehrbelastungen entstehen für Menschen in Ittendorf, Riedheim und Kluftern.
Bisher haben neue Straßen noch fast immer dazu geführt, dass der energieintensive Kfz-Verkehr deutlich zunimmt.

Seit 2003 hat sich die Welt dramatisch verändert und damit auch das Klimabewusstsein der Menschen.

Aus einer aktuellen Unterlage zur Kreistagssitzung am 22.7.2021 geht hervor, dass der Kostenanteil für den Landkreis jetzt auf bis zu 11,9 Mio Euro angestiegen sein soll. Markdorf hätte dann laut Finanzierungsvertrag genausoviel zu bezahlen.
Wir haben bislang noch keine näheren Informationen zu dieser neuen Kostenzahl vom Straßenbauamt erhalten.

Es ist ein Unding, dass die Stadt als Vertragspartner einen solchen Millionenbetrag bezahlen soll, aber nicht mehr verbindlich mitentscheiden darf. Die angenommenen Kosten für die Stadt lagen bei der letzten Beschlussfassung im Gemeinderat im Jahr 2008 noch bei 2,7 Mio – inzwischen würden sie mehr als 4mal so hoch liegen.
Und selbst im Vergleich zu der besser dokumentierten Zahl von 2019 in Höhe von 8,45 Mio Euro würde bereits mehr als eine Verdreifachung der Kosten seit dem letzten Gemeinderatsbeschluss von 2008 vorliegen.

Wir sehen neben der Verkehrs- und Klimaproblematik vor allem den Flächen- und Landschaftsverbrauch kritisch. Wir erinnern auch daran, dass Umgehungsstraßen in vielen anderen Orten über kurz oder lang zu Erschließungsstraßen für neue Gewerbegebiete wurden.
Auch an der Südumfahrungstrasse war beim Haslacher Hof im Jahr 2010 schon einmal ein 28 Hektar großes Gewerbegebiet in der Diskussion.

Was kann ohne Südumfahrung zur Entlastung beitragen?

Zur Reduktion der Belastungen setzen wir vor allem auf eine „Verkehrswende“ mit mehr umweltverträglichen, klimaschonenden Verkehrsmitteln. Das Ende des Autos mit Verbrennermotor wird von immer mehr Autokonzernen konkret in Aussicht gestellt. Deshalb wird der technologische Fortschritt die Luft- und Lärmbelastung durch den Kfz-Verkehr verringern.

Im Zuge der Anstrengungen zum Klimaschutz wird die Mobilitätswende unser Verkehrsverhalten ändern. Dies wird den individuellen Autoverkehr reduzieren und die Angebote des ÖPNV attraktiver machen.

Die geplante B31 neu von Friedrichshafen nach Meersburg wird Transitverkehr aufnehmen und Markdorf entlasten.

Die Anwohner an den innerörtlichen Ausweichstrecken müssen durch weitere verkehrliche Regelungen (Einbahnführungen, Temporeduzierung) entlastet werden.

Eine überzeugende Entlastung der an der Bundesstraße lebenden Markdorferinnen und Markdorfer wird nach unserer Überzeugung auch mit Südumfahrung nicht Wirklichkeit werden. Der Verkehr im Osten der Südumfahrung zur B33 soll über mehrere Kreisverkehre und Ampeln geführt werden, zusätzlich ist die Wegstrecke deutlich länger. PKW und LKW werden zum Teil auch weiterhin den kürzeren Weg nehmen, gerade auch nachts bzw. außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Im schlimmsten Fall hätten wir dann eine Menge Natur und Naherholungsgebiet unwiederbringlich zerstört, viel Bausubstanz verbaut und nur wenig messbare Entlastungen in der Ravensburger Straße erreicht.

Wer würde neu belastet durch eine Südumfahrung?

Neue Mehrbelastungen würden durch den Bau der Südumfahrung entstehen für Menschen in Ittendorf, Riedheim und Kluftern.

Laut aktuellen Prognosen im Zuge der B-31-neu-Planung bringt die Südumfahrung Mehrbelastungen für Ittendorf von 1.300 Kfz/24 h, für Leimbach von 900 Kfz/24h.

Für den alleinigen Bau der Südumfahrung wurden in Kluftern 600 Kfz/24 h mehr prognostiziert. Ursache für diese Zunahmen ist die räumliche Verlagerung von Verkehrsströmen.

Doch diese Zunahmen sind nicht die ganze Wahrheit ! Denn keine der Prognosen berücksichtigt realistisch, dass neue Straßen auch neuen Kfz-Verkehr erzeugen.

Die Mehrbelastungen werden daher in der Realität deutlich höher ausfallen und die Entlastungswirkungen in Markdorf geringer.

Und falls in Zukunft doch noch zusätzlich im Osten die Weiterführung gebaut würde, dann müsste Riedheim mit starken Belastungen rechnen. Die einzige Trasse, die laut Umweltgutachten für die Umfahrung Kluftern evtl. noch vorstellbar wäre, führt in einem Bogen auf dem Damm zur Müllstraße und dann östlich von Riedheim in Richtung Spaltensteiner Knoten.

Welche Schritte zum Bürgerbegehren?

Wir haben uns mit dem Start des Bürgerbegehrens beeilt, damit der Bürgerentscheid rechttzeitig durchgeführt werden kann, also noch bevor der Kreis über den Bau entscheidet. Denn bis das Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden können, dauert es einige Monate, weil auch die Verwaltung dafür Zeit braucht und bestimmte Fristen einzuhalten sind.

Es geht also nicht darum, jetzt noch schnell-schnell zu entscheiden, bevor die aktuellen Planungen und Kostenberechnungen dem Kreistag vorgestellt werden. Das hatten ja die Freien Wähler im Gemeinderat befürchtet. Diese neuen Planungsergebnisse werden für Anfang Oktober erwartet und sollten sinnvollerweise beim Bürgerentscheid bekannt sein. Dann könnte es – nach ein paar Wochen Zeit für eine öffentlichen Diskussion und der Vorbereitung der Abstimmungsbroschüren – vielleicht im November/Dezember zu einem Bürgerentscheid kommen.

Für das Bürgerbegehren haben wir Unterschriftenlisten vorbereitet, die heruntergeladen werden können (siehe auch am Seitebeginn und am Seitenende). Sie werden als Beilage mit dem Amtsblatt an alle Haushalte verteilt. Dazu gibt es noch ein Info-Blatt mit ergänzenden Informationen.

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssen 7% der wahlberechtigten Bürger*innen unterschreiben, das sind ca. 800 Unterschriften. Wir wollen versuchen, dies möglichst schon bis Mitte August zu erreichen, damit für die Verwaltung genug Zeit bleibt, die Unterschriften zu prüfen und einen Bürgerentscheid vorzubereiten. Das wird nicht einfach, gerade zum Beginn der Urlaubszeit.

Deshalb die Bitte an Sie, auch im Bekanntenkreis schnell Unterschriften zu sammeln und die Listen schon bis zum 9. August zurückzubringen, auch wenn sie noch nicht voll sind. Es dürfen alle Familienmitglieder einzeln unterschreiben, die wahlberechtigt sind, also ab dem 16. Geburtstag.

Warum die Fragestellung mit "ablehnen"?

Unser Aktionsbündnis will erreichen, dass die Südumfahrung NICHT gebaut wird, deshalb müssen wir diese Ablehnung auch in der Fragestellung des beantragten Bürgerentscheids zum Ausdruck bringen. Denn die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat den Antrag des Bürgerbegehrens übernehmen kann und dann der Bürgerentscheid entfällt. Bei einer Frage mit „befürworten“ würde der Gemeinderat dann eine befürwortende Stellungnahme an den Kreis abgeben und es gäbe gar keinen Bürgerentscheid. – Also genau das Gegenteil von dem, was wir wollen!

Außerdem müssen wir laut Gemeindeordnung einen Kostendeckungsvorschlag nennen. Weil wir die Südumfahrung ablehnen, entstehen keine höheren Kosten, sondern es werden sogar Kosten in Millionenhöhe eingespart. Diese könnten für andere wichtige Aufgaben der Stadt eingesetzt werden (z.B. Schulen, Radkonzept, Stadtbus, lärmoptimierter Asphalt, Fußgängerunterführung am Bahnhof …).
Nichts liegt uns ferner, als eine Möglichkeit aufzeigen zu müssen, wie die Südumfahrung finanziert werden kann, zumal die endgültigen Kosten derzeit noch gar nicht klar absehbar sind. Es ist angesichts der großen anstehenden städtischen Investitionen ohnehin schon fraglich, ob bzw. wie diese hohen Kosten in den nächsten Jahren im Einklang mit den Haushaltsrichtlinien finanziert werden könnten. Für die nächsten Jahre ist schon eine Neuverschuldung von über 10 Mio. eingeplant.

Können auch Befürworter und Unentschlossene das Bürgerbegehren unterschreiben?

Bei diesem Bürgerbegehren unterschreiben die Bürgerinnen und Bürger nicht gegen den Bau der Südumfahrung – sondern nur dafür, dass es einen neuen Bürgerentscheid geben soll. Es können und sollen also durchaus auch Leute unterschreiben, die selbst für den Bau der Straße sind, die sich aber wünschen, dass darüber nochmals ein breites Meinungsbild eingeholt werden soll. Mit einem akzuellen Votum könnte auch der politische Streit zu diesem kontroversen Thema beruhigt werden.
In der Schweiz ist es übrigens absolut üblich, dass über dasselbe Projekt zu Beginn und am Ende der Planungsphase vom Volk nochmals abgestimmt wird. Auch unsere Gemeindeordnung steht dem nicht entgegen.

Unterstützen Sie dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift!
Die Südumfahrung ist ein sehr teures und auch folgenschweres Projekt, das für viele Jahrzehnte in die Zukunft wirken würde. Dazu sollen alle Wahlberechtigten bei einem neuen Bürgerentscheid ihre Meinung erneut einbringen können. Bitte tragen Sie sich daher in die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren ein und geben Sie diese bei einer der dort genannten Adressen ab!

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